Berlins Müller und der Mietendeckel
Berlin hat es ja nun tatsächlich fertig gebracht, den Mietendeckel und damit einen ganz massiven Eingriff in den Markt und die Eigentumsrechte, durchzusetzen.
Ob dieses Machwerk vor Gericht Bestand haben wird, bleibt abzuwarten.
In der vergangenen Woche wurde der Regierende Bürgermeister von Berlin, Müller, in einem Interview dazu gefragt.
Für ihn ist der Mietendeckel bereits jetzt eine Erfolgsgeschichte, woher er diese Weisheit nimmt, weiß nur er, die zusätzlichen Mitarbeiter, die die Senatsverwaltung braucht, will er einstellen, woher auch immer, – und im Übrigen ist der Mietendeckel ja nur vorübergehend, für fünf Jahre, und um den Mietern Luft zu verschaffen und bis neue Wohnungen gebaut sind.
Die Frage, ob der Mietendeckel dann wieder abgeschafft wird, hat er nicht beantwortet.
Und die zusätzlichen Wohnungen, die er zusammen mit einer Stadtentwicklungssenatorin, die offensichtlich keine Vorstellung hat, wie sie die Stadt entwickeln soll, sollen gebaut werden – einfach so!
Abgeknickt von einem willfährigen Senat, aus dem auch keine Impulse kommen, scheint die Ansicht vorzuherrschen, der Privatsektor wird’s schon richten. Genau der Sektor, den man erstens enteignen will, zweitens immer mehr Kosten samt Bürokratie aufbürdet und jetzt auch noch klar macht, dass er zwar mit den ganzen Hindernissen Wohnungen bauen soll, aber keine kostendeckende Miete nehmen darf, soll es richten. Womit denn?
Am Biertisch würde man sich jetzt fragen: „Wie bescheuert sind die denn?“ aber da wir uns hier nicht am Biertisch befinden, fragen wir uns: „Wie Weltfremd oder abseits des Guten laufen die Berliner Verantwortlichen?“
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